Reiche darf Linke wegen Antisemitismus kritisieren, argumentieren ihre Anwälte

Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin der CDU, hat die Linkspartei auf dem Instagram-Kanal ihres Ministeriums scharf kritisiert — wegen Enteignungsplänen, Antisemitismus und ihrer Nähe zu organisierten Kriminalverbänden. Sie sprach von einer Partei, die sich anschicke, in Berlin zu regieren, die Enteignungen nicht nur propagiere, sondern ins Programm schreibe, die Antisemitismus offen lebe und jüdisches Leben bekämpfe, die Investoren abschrecke und die organisierte Kriminalität auf ihren Wahlpartys begrüße. Das sei, so Reiche, nicht nur für Berlin gefährlich, sondern für den gesamten Investitionsstandort Deutschland.

Die Linke hat dagegen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie wirft Reiche vor, gegen das Neutralitätsgebot verstoßen zu haben und damit das Recht der Linken auf Chancengleichheit nach dem Grundgesetz verletzt zu haben. Die Anwälte der Linken, Jasper Prigge und Sascha Wolf, berufen sich dabei auf Präzedenzfälle: Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) und die damalige Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatten sich mit Äußerungen gegen die AfD gewandt, und das Verfassungsgericht befand, dass ihnen diese Kritik als Minister nicht zustand. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde 2020 gerügt, weil sie sich zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten von Thüringen geäußert hatte.

Reiches Anwälte Nicolas Jim Nadolny und Christian Schertz argumentieren jedoch, dass ihr Fall grundlegend anders liegt. Reiche habe die Linkspartei nicht namentlich genannt und nicht aus parteipolitischen Gründen kritisiert, sondern konkrete Vorgänge unter dem Gesichtspunkt ihrer Auswirkungen auf Wirtschaft und Investitionen bewertet. Es gehe nicht um die politische Ablehnung einer Partei, sondern um eine wirtschaftspolitische Aussage: Deutschland brauche privates und internationales Kapital und dürfe Investoren nicht abschrecken.

Bei der Kritik am Antisemitismus sehen Reiches Anwälte eine besondere Konstellation. Der Schutz jüdischen Lebens sei unzweifelhaft ein Standortfaktor, argumentieren sie, und die verfassungsrechtliche Bedeutung dieser Schutzgüter komme hinzu. Das sei nicht nur eine politische, sondern eine staatliche Verantwortung. Auch der Verweis auf organisierte Kriminalität habe einen konkreten tatsächlichen und wirtschaftspolitischen Sachbezug: Auf der Wahlparty der Linken waren tatsächlich der Clanchef Issa Remmo und der Hamas-Unterstützer Ibrahim Ibrahim aufgetaucht.

Das zentrale Argument der Gegenseite lautet: Das Neutralitätsgebot verpflichte die Bundesregierung nicht zum Schweigen über Vorgänge, die in ihren staatlichen Verantwortungsbereich fallen, nur weil diese zugleich Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen sind. Ein Schweigegebot aus Karlsruhe, so die implizite Kritik, käme der Linken sehr zupass — es würde eine Regierungspartei von der Kritik an ihren Positionen und ihren Verbindungen abschirmen.

Die Klage wird nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Es geht um die Frage, wo die Grenze zwischen legitimer Regierungskritik und unzulässiger Parteilichkeit eines Ministeriums verläuft — und ob diese Grenze anders gezogen werden muss, wenn es um den Schutz von Minderheiten und um wirtschaftspolitische Interessen geht.