Radtke fordert Parteiausschluss für CDU-Abgeordnete, die AfD-Kandidaten unterstützten

Am Dienstagabend wurde in Magdeburg ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt – ein Novum in der Bundesrepublik. Tobias Rausch erhielt 48 Stimmen. Das Problem: Die AfD und ihre Verbündeten von der BSW verfügen zusammen nur über 44 Mandate im Landtag von Sachsen-Anhalt. Vier Stimmen kamen aus anderen Reihen, und der Verdacht fiel sofort auf die CDU, die sich eigentlich zur Abgrenzung gegenüber der rechtsextremen Partei verpflichtet hat.

Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels, reagierte schnell und deutlich. Falls sich herausstelle, dass Abgeordnete seiner Partei für Rausch gestimmt hätten, müsse die CDU Parteiausschlussverfahren einleiten, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Das gelte nicht nur für diesen Fall, sondern auch für künftige Abstimmungen: "Wer Rechtsextremisten in politische Verantwortung verhilft, muss mit Konsequenzen rechnen." Radtke betonte, dass die Abgrenzung zur AfD für die CDU verbindlich sein müsse – auch auf Landesebene. "Unsere Grundsätze dürfen keine unverbindlichen Empfehlungen sein und es darf auch keine regionalen Rabatte geben."

Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler ging in einem Interview mit RTL/ntv davon aus, dass tatsächlich CDU-Mitglieder für Rausch gestimmt haben. Die Fraktionsspitze hatte ihren Abgeordneten empfohlen, sich zu enthalten. Hätten alle dieser Empfehlung gefolgt, hätte es 14 Enthaltungen geben müssen – es gab aber nur fünf. "Wird der eine oder andere CDUler diese Entscheidung mitgetragen haben", sagte Güler. Sie betonte allerdings, dass eine aktive Stimme für einen AfD-Kandidaten mit christdemokratischen Werten nicht vereinbar sei. Eine Enthaltung könne man respektieren, aber nicht die aktive Unterstützung.

Bundeskanzler Friedrich Merz warnte vor "voreiligen Schlussfolgerungen". Wegen der geheimen Wahl wisse niemand genau, wer für Rausch gestimmt habe, sagte er auf einer Veranstaltung von Handelsblatt und WirtschaftsWoche. Es könne auch um "False-Flag-Operationen" gehen, bei denen Abgeordnete anderer Fraktionen sich als CDU-Mitglieder ausgeben, um die Partei zu diskreditieren. Gleichzeitig machte Merz klar: "Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht." Wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wähle, müsse das mit seinem Gewissen vereinbaren.

Am Mittwochabend kamen die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen. Das Rausch-Debakel war eines der Hauptthemen. Die SPD verlangte Erklärungen von der CDU über mögliche Abweichler. Nach etwa vier Stunden beendeten die Koalitionsspitzen ihre Beratungen. Die Stimmung wurde als "gut" und "konstruktiv" beschrieben, wie aus einer Mitteilung von Unionsfraktionschef Thorsten Frei, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hervorging. Die drei betonten, dass die Koalition sich bewusst sei, dass die Demokratie "in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe" stehe. Man sei "fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen."

In Sachsen-Anhalt selbst hatte die SPD ihre Versuche aufgegeben, eine überparteiliche Regierung ohne die AfD zu bilden. Landeschefin Juliane Kleemann erklärte, die Grundlage für weitere Gespräche sei weg. Sie kritisierte sowohl die CDU – die sich nach ihrer Niederlage gegen die AfD in die Opposition begeben hatte – als auch die BSW: "Das BSW organisiert inzwischen Mehrheiten mit der AfD – und die CDU bekommt ihre eigene Fraktion offenbar nicht zusammen, wenn es darum geht, Rechtsextremen den Weg in die höchsten Staatsämter zu versperren."

Die Affäre offenbarte ein tiefes Dilemma für die CDU. Die Partei hatte sich zur Abgrenzung gegenüber der AfD verpflichtet, doch in der Praxis zeigte sich, dass diese Linie nicht überall hielt. Ob es tatsächlich CDU-Abgeordnete waren, die für Rausch stimmten, oder ob andere Fraktionen das Spiel spielten, blieb offen. Aber die Botschaft war klar: Die Grenzen zwischen den Parteien waren durchlässiger geworden, und die Konsequenzen dieser Durchlässigkeit würden die Koalition noch lange beschäftigen.