Merz unter Druck: CDU-Klausur, Erbschaftsteuer und New Yorks linkes Experiment

Friedrich Merz sitzt heute Mittag vor der Presse und muss beweisen, dass er etwas gelernt hat. Das ist die Hoffnung, die in der CDU noch lebt – dass der Kanzler die Niederlagen der vergangenen Wahlen verstanden hat und nun mit einem Plan kommt, der die Partei wieder näher an die Menschen bringt. Aber die Realität, die Merz umgibt, sieht anders aus. Aus Baden-Württemberg meldet sich Cem Özdemir zu Wort und sagt ihm, dass für ihn jetzt die Zeit drängt. Aus Bayern kommt Horst Seehofer und kritisiert seine Rhetorik als weltfremd – er solle sich ein Beispiel an Angela Merkel nehmen. Und noch bevor die Präsidiumssitzung in Berlin überhaupt beginnt, fordern sogenannte Parteifreunde aus den eigenen Reihen einen radikalen Neustart: Die CDU soll wieder näher bei den Menschen sein, sich für ein bezahlbares Leben einsetzen, für Gerechtigkeit und Akzeptanz, christlich und sozial. Ein solch tiefgreifender Kurswechsel – soll das möglich sein, während Merz an der Spitze bleibt? Das ist die Frage, die heute Mittag im Raum steht.

Während Merz unter Druck gerät, beginnt heute vor dem Bundesverfassungsgericht ein anderes Drama: die Verhandlung über die Erbschaftsteuer. Die bayerische Staatsregierung möchte feststellen lassen, dass nicht der Bund, sondern die Bundesländer selbst über die Freibeträge entscheiden dürfen – ein Antrag, der vor allem Erben teurer Immobilien begünstigen würde. Morgen folgt dann die Beschwerde eines Privatmannes, der auf das Erbe seiner Tante hohe Steuern zahlen soll, während Erben von Firmen im Wert von Millionen oder Milliarden weitgehend verschont bleiben. Er sieht darin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Das Gerechtigkeitsproblem ist längst bekannt – die SPD-Fraktion hat ein Reformkonzept vorgelegt, auch der Arbeitnehmerflügel der CDU hat sich reformbereit gezeigt. Aber die Union bewegt sich nicht, vermutlich unter Druck einer Lobby, die unter dem Namen Stiftung Familienunternehmen die Interessen einiger der größten Unternehmen des Landes vertritt. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber am Ende eine Änderung aufzwingen wird – die CDU muss also von Karlsruhe zu mehr sozialer Gerechtigkeit getrieben werden.

Während in Berlin die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD Fahrt aufnehmen, lohnt sich ein Blick auf eine Stadt, die bereits so links regiert wird, wie es die Wahlsiegerin Elif Eralp mit Berlin vorhat: New York City. Seit neun Monaten sitzt dort der selbst ernannte demokratische Sozialist Zohran Mamdani an den Schalthebeln der Macht. Und was sich dort zeigt, ist aufschlussreich für jeden, der verstehen will, wie progressive Politik in der Praxis funktioniert. Die konservativen Immobilienhaie sind nicht die Enttäuschten – mit Donald Trump versteht sich Mamdani prächtig. Enttäuscht sind eher Menschen, die noch vor Kurzem seine Anhänger waren.

Die Konflikte, die Mamdani durchlebt, sind ähnlich wie die, die Berlin bevorstehen. Es gibt lautstarke propalästinensische Aktivisten in New York, und sie nehmen es Mamdani übel, dass er am 7. Oktober an einer Gedenkveranstaltung für die jüdischen Opfer des Hamas-Terrors teilgenommen hat. Gleichzeitig wird er von jüdischen Organisationen verurteilt, weil er von einem anhaltenden Genozid der israelischen Regierung in Gaza gesprochen hat. Macht er also gerade alles falsch? Oder alles richtig? An Mamdani lässt sich studieren, wie ein linker Hoffnungsträger regiert, welche seiner Versprechen er umsetzt, welche Kompromisse seine Anhänger ihm verzeihen – und welche eher nicht. Für Berlin könnte das eine wichtige Lektion sein.