In einer Gesellschaft, die Inklusion als Wert bekennt, stellt sich die Frage, ob dieser Wert auch im Alltag der Schwächsten ankommt. Der Bundestag verhandelt derzeit eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe, die regeln soll, wie Kinder mit Behinderungen künftig im Schulunterricht begleitet werden. Familienministerin Prien setzt auf geteilte Betreuungsmodelle, um Kosten zu senken und Integration zu fördern – doch Sozialverbände fürchten, dass hinter dem Versprechen der Effizienz die individuelle Würde jedes Kindes zurückbleibt.
Kinder- und Jugendhilfe-Reform: Streit um Schulassistenzen für behinderte Kinder
Werden Kinder, die Eins-zu-eins-Begleitung brauchen, sie auch wirklich bekommen?
Was genau ist das Problem mit dem heutigen System? Warum braucht es überhaupt eine Reform?
Die Kosten sind explodiert, und es gibt nicht genug ausgebildete Fachkräfte. Gleichzeitig wachsen die Bedarfe. Das System ist unter enormem Druck.
Aber das erklärt nicht, warum Pool-Lösungen die Antwort sein sollen. Gibt es Daten, die zeigen, dass geteilte Assistenzen genauso wirksam sind wie Eins-zu-eins-Betreuung?
Die Ministerin sagt, dass Einzelassistenzen weiterhin möglich sein sollen. Klingt das nicht wie ein Kompromiss?
Auf dem Papier ja. Aber die Sozialverbände fürchten, dass "möglich" in der Praxis "sehr schwer zu bekommen" bedeutet. Eltern müssen dann klagen.
Das ist eine wichtige Unterscheidung. Die Quelle sagt, dass Prien das sagt—aber es gibt keine Garantie, wie das umgesetzt wird.
Und was ist mit diesem zentralen Ansprechpartner, von dem die Rede war?
Das war der ursprüngliche Traum der Reform. Ein Ort, an den Familien gehen können, statt zwischen fünf verschiedenen Ämtern hin und her zu laufen.
Aber davon ist nur eine Experimentierklausel übriggeblieben. Das bedeutet: Es wird nicht bundesweit umgesetzt, sondern nur in einzelnen Kommunen getestet. Das ist ein großer Rückschritt.
Warum haben die Länder und Kommunen das blockiert?
Sie haben Bedenken gehabt—wahrscheinlich finanzielle und organisatorische. Ein zentrales Jugendamt hätte bedeutet, dass eine Behörde für alles zuständig ist.
Die Quelle sagt nicht, welche konkreten Bedenken die Länder hatten. Das wäre wichtig zu wissen, um zu verstehen, ob die Blockade berechtigt war oder ob es nur um Ressourcen ging.
Der Puls
- Etwa 40 Kinder mit Behinderung in Braunschweig sind täglich auf Schulassistenzen angewiesen – für Aufgaben, die von Toilettenhilfe bis zur Erkennung drohender Anfälle reichen.
- Familienministerin Prien will das bewährte Eins-zu-eins-Modell durch sogenannte Pool-Lösungen ersetzen, bei denen sich mehrere Kinder eine Betreuungsperson teilen.
- Sozialverbände warnen laut: Wer garantiert, dass Kinder mit echtem Einzelbedarf nicht durch das Raster fallen – und ihre Eltern nicht vor Gericht ziehen müssen, um ihr Recht durchzusetzen?
- Ein zentrales Versprechen der Reform – ein einziger Ansprechpartner für alle staatlichen Hilfen – wurde nach Widerstand der Länder auf eine bloße Experimentierklausel reduziert.
- Der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel warnt, dass Familien weiterhin durch ein Labyrinth aus Zuständigkeiten irren werden, statt die versprochene Klarheit zu erhalten.
In einer Gesellschaft, die Inklusion als Wert bekennt, stellt sich die Frage, ob dieser Wert auch im Alltag der Schwächsten ankommt. Der Bundestag verhandelt derzeit eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe, die regeln soll, wie Kinder mit Behinderungen künftig im Schulunterricht begleitet werden. Familienministerin Prien setzt auf geteilte Betreuungsmodelle, um Kosten zu senken und Integration zu fördern – doch Sozialverbände fürchten, dass hinter dem Versprechen der Effizienz die individuelle Würde jedes Kindes zurückbleibt.
In Braunschweig organisiert Karolin Klewe bei der Lebenshilfe Schulassistenzen für rund vierzig Kinder mit Behinderung. Fast alle werden individuell begleitet – jedes Kind mit anderen Bedürfnissen: Manche brauchen Hilfe auf der Toilette, andere müssen lernen, einen drohenden Anfall zu erkennen oder ihre Gefühle zu regulieren. Das System funktioniert, steht aber unter wachsendem Druck.
Bundesfamilienministerin Karin Prien will das System grundlegend umbauen. Die Bedarfe wachsen, die Kosten steigen, Fachkräfte fehlen. Ihre Antwort: Pool-Lösungen, bei denen sich mehrere Kinder eine Assistenz teilen. Das sei nicht nur günstiger, sondern auch integrationsfördernder – ein Klassenzimmer voller Einzelbetreuer helfe nicht automatisch. Kinder mit klar individuellem Bedarf sollen aber weiterhin Einzelassistenzen erhalten können.
Sozialverbände bleiben skeptisch. Jenny Axmann von der Lebenshilfe stellt die entscheidende Frage: Wird das Gesetz wirklich sicherstellen, dass Kinder, die eine Eins-zu-eins-Begleitung brauchen, diese auch ohne Rechtsstreit bekommen? Daran hängt alles.
Noch schwerer wiegt ein zweiter Kritikpunkt: Die Reform sollte ursprünglich ein Versprechen einlösen – einen zentralen Ansprechpartner für alle staatlichen Hilfen. Doch nach Widerstand der Länder ist davon nur eine Experimentierklausel übrig. Einzelne Kommunen dürfen erproben, ob ein Jugendamt alle Aufgaben bündeln kann. Behindertenbeauftragter Jürgen Dusel kritisiert das scharf: Betroffene Familien werden weiterhin von Amt zu Amt geschickt. Eine Reform, die Klarheit bringen sollte, droht die Unklarheit zu zementieren.
Der Bundestag ringt derzeit um eine Frage, die für Tausende Familien existenziell ist: Werden Kinder mit Behinderungen weiterhin die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um im Klassenzimmer mithalten zu können? Diese Frage steht im Zentrum einer geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe, die in diesen Wochen verhandelt wird.
In Braunschweig organisiert Karolin Klewe bei der Lebenshilfe Schulassistenzen für etwa vierzig Kinder mit Behinderung. Fast alle erhalten eine Eins-zu-eins-Betreuung. Sie beschreibt die Arbeit so: Eine Lehrkraft erklärt eine Aufgabe an der Tafel, aber die Erklärung geht zu schnell. Das Kind erfasst nicht alle Details. Dann tritt die Schulassistentin ein und sagt: "Das machst du jetzt." Jedes Kind braucht etwas anderes. Manche mit körperlichen Beeinträchtigungen benötigen Hilfe auf der Toilette. Andere müssen lernen, einen drohenden Anfall zu erkennen oder ihre Gefühle zu regulieren. Wieder andere brauchen Unterstützung bei Hör- oder Sehbehinderungen. Das System der Schulbegleitung funktioniert, aber es steht unter Druck—vor allem wegen der Kosten.
Bundesfamilienministerin Karin Prien sieht das Problem klar: Die Bedarfe wachsen, die Problemlagen werden komplexer, und die Kosten steigen dramatisch und dynamisch. Es fehlen Fachkräfte, und daran wird sich so schnell nichts ändern. Deshalb will Prien das System umbauen. Statt der heute üblichen individuellen Hilfe sollen künftig mehrere Kinder sich eine Betreuung teilen—sogenannte Pool-Lösungen. Das sei nicht nur kostengünstiger, argumentiert die CDU-Politikerin, sondern auch besser für die soziale Integration: Ein Klassenzimmer voller Assistenten sei nicht automatisch hilfreich. Allerdings macht Prien eine wichtige Einschränkung: Kinder mit individuellen Bedarfen sollen weiterhin Einzelassistenzen erhalten können.
Doch Sozialverbände sind alarmiert. Jenny Axmann von der Lebenshilfe benennt die kritische Frage deutlich: Wird die neue Regelung sicherstellen, dass Kinder, die eine Eins-zu-eins-Begleitung brauchen, diese auch wirklich bekommen—ohne dass ihre Eltern vor Gericht gehen müssen? Das ist der Dreh- und Angelpunkt. Die Verbände und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung kritisieren den Gesetzentwurf auch aus einem zweiten Grund massiv.
Ursprünglich sollte die Reform ein großes Versprechen einlösen: Kinder mit Behinderung und ihre Eltern sollten einen zentralen Ansprechpartner für alle staatlichen Hilfen bekommen. Bislang sind je nach Art der Behinderung verschiedene Ämter zuständig—ein Labyrinth aus Zuständigkeiten. Nach Kritik mehrerer Bundesländer und Kommunen ist von diesem Plan aber nur noch eine Experimentierklausel übriggeblieben. Einzelne Kommunen dürfen nun erproben, ob ein Jugendamt alle Aufgaben übernehmen kann. Der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel kritisiert scharf: So würden betroffene Familien weiterhin von Pontius zu Pilatus geschickt. Die Reform, die Klarheit bringen sollte, droht stattdessen die Unklarheit zu verfestigen.
Bemerkenswerte Zitate
Die Bedarfe wachsen, die Problemlagen werden komplexer, und zugleich steigen die Kosten dramatisch und dynamisch.— Bundesfamilienministerin Karin Prien
Der Dreh- und Angelpunkt ist, ob die Regelung sicherstellt, dass die Kinder, die eine individuelle Begleitung brauchen, sie auch tatsächlich bekommen—ohne dass sie das einklagen müssen.— Jenny Axmann, Lebenshilfe