Kiews Reformstau gefährdet europäische Milliardenhilfen

Der Krieg gegen Russland kostet die Ukraine mehr denn je. Lagen die täglichen Ausgaben für Verteidigung und Haushalt 2024 noch bei 125 Millionen Euro, sind sie inzwischen auf 170 Millionen Euro gestiegen. Russland blockiert systematisch Häfen und zerstört Wirtschaftsinfrastruktur – eine Strategie, die darauf abzielt, die Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch finanziell zu zermürben.

Für das Jahr 2027 klafft eine Lücke von rund 70 Milliarden Euro. Kiew setzt darauf, dass europäische Partner diese Last mittragen – und zeigt sich öffentlich zuversichtlich. Doch selbst wenn EU und Weltbank ihre Mittel bereitstellen, bliebe nach aktuellen Berechnungen eine Finanzierungslücke von etwa 29 Milliarden Euro, sofern die Ukraine keine weiteren Reformen umsetzt.

Genau hier liegt das Problem: Das ukrainische Parlament hat seit Monaten die notwendigen Reformgesetze nicht verabschiedet – obwohl diese ausdrückliche Bedingung für europäische Budgethilfen sind. Die Verzögerungen werfen Fragen auf, die in Brüssel zunehmend laut werden.

Ende November wird eine IWF-Delegation nach Kiew reisen. Das Treffen gilt als kritischer Moment: Ohne greifbare Fortschritte bei den Reformen könnte die Finanzierungslücke zur handfesten Krise werden. Im Schatten dieser Zahlen stehen die Menschen, die den Krieg mit dem Höchsten bezahlen – täglich wächst die Zahl der Hinterbliebenen, deren Renten und Unterstützungsleistungen erhöht wurden, stille Zeugen einer Rechnung, die kein Haushalt allein begleichen kann.