Geheimdienstaffäre Hanning: Deutschlands Sicherheitslücken müssen geschlossen werden

Ein pensionierter Geheimdienstler, der sein Wissen zu Geld macht – das ist nicht nur ein persönliches Versagen, sondern eine Verwundung der nationalen Sicherheit. Die sogenannte Hanning-Affäre hat genau dieses Problem offengelegt und damit eine unbequeme Frage aufgeworfen: Wie gut schützt Deutschland eigentlich seine eigenen Geheimnisse, wenn diejenigen, die sie kennen, sie nach ihrer Pensionierung weitergeben dürfen?

Das Risiko wächst mit den Befugnissen. Wenn deutsche Geheimdienste – etwa der BND – erweiterte Kompetenzen erhalten, können sie mehr Informationen sammeln und speichern. Das ist im Prinzip sinnvoll für die Sicherheit. Aber es hat eine Kehrseite: Mit jeder neuen Befugnis steigt auch das Risiko, dass ein Maulwurf im Inneren – jemand, der zum Gegner überläuft oder sich kaufen lässt – mehr und wertvollere Informationen weitergeben kann. Das Geheimdienstgeschäft funktioniert wie ein Basar: Wer mehr hat, kann mehr tauschen. Wer mehr tauscht, bekommt mehr zurück. Aber wer mehr hat, hat auch mehr zu verlieren.

Die neuen "aktiven Maßnahmen", die dem BND künftig erlaubt sein sollen, verschärfen dieses Dilemma. Stellen Sie sich vor: Ein BND-Agent in Moskau soll einen Laptop mit militärischen Aufmarschplänen aus einem geparkten Auto stehlen dürfen. Das könnte für eine Bundeswehrbrigade in Litauen wertvoll sein. Aber wenn die Operation vorher verraten wurde – wenn also ein Insider den Gegner gewarnt hat – dann kann dieser manipulierte Karten auf den Laptop spielen. Deutsche Soldaten graben sich am Ende im falschen Wald ein. Das ist nicht abstrakt. Das kostet Leben.

Deshalb muss der BND zunächst seine inneren Lecks abdichten. Das ist die Voraussetzung für alles andere. Danach aber muss die Bundesregierung die Regeln für ausgeschiedene Geheimnisträger überprüfen und verschärfen. Die Ampelkoalition hat 2024 bereits eine Regelung getroffen, aber sie ist nicht weit genug gegangen. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages – jener verschwiegene Kreis von Abgeordneten, der die Geheimdienste überwacht – hatte strengere Maßnahmen verlangt.

Das Kontrollgremium schlug vor, dass ehemalige Geheimnisträger bei BND oder Verfassungsschutz neue berufliche Tätigkeiten lebenslang melden müssen. Nach der Regelung von 2024 gilt die Anzeigepflicht aber nur für maximal sieben Jahre. Sieben Jahre – das ist ein Zeitraum, in dem sich viel ändern kann, aber auch ein Zeitraum, nach dem ein ehemaliger Agent sein Wissen noch immer zu Geld machen kann. Hier und an anderen Stellen sollte nachgebessert werden.

Das Problem beschränkt sich nicht auf Geheimdienste. Es betrifft auch Soldaten und Polizisten, die nach ihrer Pensionierung zu ausländischen Mächten wechseln. Aber es gibt noch eine dritte Kategorie, die bislang zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat: Politiker außer Dienst, vor allem ehemalige Kanzler und Minister. Sie haben Zugang zu Geheimnissen, die Jahrzehnte relevant bleiben. Gerhard Schröder ist das bekannteste Beispiel – er trat in den Dienst eines russischen Staatskonzerns, nachdem er Kanzler war. Rudolf Scharping, ein früherer Verteidigungsminister, stieg ins China-Geschäft ein. Die Regierung kann solchen Wechseln zwar 18 Monate lang verbieten. Aber 18 Monate sind kaum mehr als ein längeres Sabbatjahr. Danach können diese Politiker ihr Geheimwissen mitnehmen, wohin sie wollen – auch wenn es schlecht ist für Deutschland.

Die Sicherheitslücken sind real, und sie sind groß. Sie zu schließen erfordert nicht nur technische Maßnahmen und bessere Kontrollen, sondern auch den politischen Willen, die Regeln für diejenigen zu verschärfen, die Deutschland verlassen, um anderswo zu arbeiten. Das ist unbequem. Es bedeutet, ehemalige Kanzler und Minister länger an Beschränkungen zu binden. Aber die Alternative – ein offenes Tor für den Verkauf von Geheimnissen – ist teurer.