Frankreich beginnt Haushaltsdebatte: Regierung plant massive Sparmaßnahmen

Frankreich beginnt heute mit den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr, und die Lage ist ernst. Die Schuldenquote des Landes liegt bei knapp 120 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allein die Zinszahlungen auf bestehende Kredite verschlingen fast 80 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Budget. Der Zinssatz, den Frankreich für zehnjährige Staatsanleihen zahlen muss, ist auf knapp fünf Prozent gestiegen. Das ist die Ausgangslage, mit der Finanzminister Roland Lescure vor zwei Wochen seinen Haushaltsentwurf für 2027 präsentierte – eine Beschreibung der französischen Finanzlage, die man bestenfalls als Untertreibung bezeichnen kann.

Der Ökonom Mathieu Plane von der Denkfabrik OFCE bringt es auf den Punkt: "Frankreich steht finanziell mit dem Rücken zur Wand." Plane unterrichtet an der Universität Sciences Po und kennt die französische Wirtschaftsgeschichte. Es gab bereits Zeiten mit höheren Defiziten – etwa während der Schuldenkrise 2010 – aber damals gab es politische Mehrheiten, um gegenzusteuern. Heute ist unklar, wer das schaffen kann und wie.

Die Regierung plant Sparmaßnahmen in Höhe von gut 40 Milliarden Euro. Das Defizit soll von derzeit 5,4 auf 5,0 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Lescure nennt dies einen "sehr wichtigen Anker" für die Haushaltspolitik. Die geplanten Kürzungen treffen vor allem die Entwicklungshilfe und die Beschäftigungspolitik. Die Verteidigungsausgaben hingegen sollen deutlich steigen – ein Schwerpunkt, der die sicherheitspolitischen Prioritäten der Regierung widerspiegelt.

Doch hier beginnt das politische Problem: Die Regierung hat in der Nationalversammlung keine eigene Mehrheit. Premierminister Sébastien Lecornu kann nicht darauf rechnen, dass die Opposition aus Kompromissbereitschaft mitspielt – zumal die Präsidentenwahl nur noch ein halbes Jahr entfernt ist. Éric Coquerel, Vorsitzender des Haushaltsausschusses und Mitglied der linksradikalen Partei LFI, kritisiert scharf, dass die geplanten Steuererhöhungen vor allem Rentner und die Mittelschicht treffen, während Reiche verschont bleiben. "Es gibt für uns als Opposition keinen Grund, ein schlechtes Haushaltsgesetz mitzutragen", sagt Coquerel. "Wir werden uns also widersetzen."

Auch von rechts kommt Widerstand. Der Rassemblement National hat einen Gegenentwurf präsentiert, der unter anderem Frankreichs Beitrag zum EU-Budget kürzen will – ein Punkt, der gerade in Brüssel verhandelt wird – sowie Sozialleistungen für Migranten senken soll. Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen spricht von "radikalen" Sparmaßnahmen und verspricht, bis 2032 insgesamt 140 Milliarden Euro einzusparen, verglichen mit 2026. Sie deutet an, dass dieses Ziel noch verschärft werden könnte, sollte sich die wirtschaftliche Situation bis zum zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl am 2. Mai weiter verschlechtern.

Wirtschaftsexperten sind skeptisch gegenüber vielen Vorschlägen des Rassemblement National – sie seien schwer durchsetzbar oder hätten nur begrenzte Spareffekte. Doch auch die Regierung steht unter Druck: Der Hohe Rat der Öffentlichen Finanzen, der zum französischen Rechnungshof gehört, weist darauf hin, dass der Budgetentwurf der Regierung auf optimistischen Annahmen basiert – etwa einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent und sinkenden Zinssätzen auf französische Staatsanleihen. Beides ist angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Unsicherheit fraglich.

Die politische Unsicherheit und die fehlenden stabilen Mehrheiten im Parlament machen es noch schwieriger, die notwendigen Sparanstrengungen durchzusetzen. Was folgt, ist ein Drahtseilakt zwischen fiskalischer Notwendigkeit und politischer Realität – und die Zeit drängt.