Deutschland unterstützt IStGH gegen US-Sanktionen – Überblick der Woche

Die Vereinigten Staaten haben diese Woche eine Konfrontation mit dem Internationalen Strafgerichtshof verschärft, die europäische Regierungen in eine ungewöhnliche Verteidigungsposition zwingt. Die Trump-Administration kündigte neue Sanktionen gegen die in Den Haag ansässige Institution an und beschrieb sie öffentlich als "Schurkengericht", dessen Arbeit gelähmt werden müsse. Justizministerin Stefanie Hubig reagierte mit scharfer Kritik und erklärte, Washington habe damit "die nächste Eskalationsstufe gezündet". Deutschland und die Europäische Union stellten sich daraufhin demonstrativ hinter das Weltstrafgericht und sicherten ihm ihre volle Unterstützung zu.

Der Konflikt entzündet sich an zwei konkreten Punkten. Erstens hat der IStGH einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erlassen. Zweitens führte das Gericht in der Vergangenheit Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen durch, die US-Soldaten in Afghanistan begangen haben sollen. Für die Trump-Administration sind diese Schritte inakzeptabel; sie sieht darin einen Übergriff auf die Souveränität ihrer Verbündeten und ihrer eigenen Streitkräfte. Außenminister Marco Rubio machte die Position unmissverständlich deutlich. Die symbolische Dimension der Konfrontation wurde unterstrichen, als die ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay am Freitag mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Parallel zu diesem institutionellen Konflikt kündigte Präsident Trump nach einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin umfangreiche Diesellieferungen aus Russland an. Die USA werden ihre Sanktionen gegen Moskau vorübergehend bis April 2027 lockern, um diese Importe zu ermöglichen. Zunächst sollen mehr als 300.000 Tonnen Diesel auf den amerikanischen Markt kommen, weitere Lieferungen sind geplant. Trump steht unter Druck wegen hoher Benzinpreise kurz vor den Zwischenwahlen und sucht Lösungen, die den Verbrauchern Erleichterung bringen.

Diese Kehrtwende löste heftige Kritik aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Trump vor, damit Russlands Kriegskasse zu füllen; die Einnahmen aus den Dieselverkäufen würden direkt Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine finanzieren. Auch US-Demokraten kritisierten den Kurswechsel scharf, zumal Trump erst im September ein Gesetz für schärfere Russland-Sanktionen unterzeichnet hatte. Die Entscheidung offenbart eine grundsätzliche Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik unter Trump.

Auf der Bühne der innenpolitischen Justiz kündigte das US-Verteidigungsministerium an, die Hinrichtung des früheren Armeepsychiaters Nidal Hasan am 3. Dezember live zu übertragen. Hasan war zum Tode verurteilt worden, weil er 2009 auf dem Militärstützpunkt Fort Hood 13 Menschen erschossen hatte. Die geplante Direktübertragung rief die Vereinten Nationen auf den Plan. Das UN-Menschenrechtskommissariat warnte, dass eine öffentliche Hinrichtung gegen das absolute Folterverbot verstoße und eine Form grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Bestrafung darstelle. Verteidigungsminister Pete Hegseth verteidigte die Entscheidung damit, dass die Öffentlichkeit verstehen müsse, dass solche Taten schwerwiegende Konsequenzen hätten.

Natürliche Katastrophen prägen ebenfalls das Wochenbild. Der Hurrikan "Isaias" traf die US-Golfküste nahe Destin in Florida mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 165 Kilometern pro Stunde. Obwohl sich der Sturm von Kategorie drei auf zwei abgeschwächt hatte, richtete er erhebliche Schäden an. Fast 500.000 Stromkunden in Florida und Alabama verloren die Stromversorgung. Mehrere Bundesstaaten riefen den Notstand aus, gefährdete Küstengebiete wurden evakuiert. Meteorologen warnten vor lebensbedrohlichen Sturmfluten, Überschwemmungen und Tornados. Auch die Öl- und Gasförderung im Golf von Mexiko wurde stark eingeschränkt.

In Panama ereignete sich ein schweres Erdbeben der Stärke 7,7, das große Zerstörungen anrichtete. Präsident José Raúl Mulino sprach von einer Katastrophe und berichtete von eingestürzten Häuserzeilen. Das Beben trat in geringer Tiefe in der zentralen Provinz Herrera auf; mehr als ein Dutzend Nachbeben folgten. Die Provinzen Coclé und Los Santos waren besonders betroffen, einige Orte wurden von der Außenwelt abgeschnitten. In der Hauptstadt Panama-Stadt lösten die Erschütterungen Panik aus. Der Flughafen wurde vorübergehend geschlossen, der Schulunterricht landesweit ausgesetzt. Der Schiffsverkehr durch den Panama-Kanal lief jedoch weiter.

Zum Abschluss der Woche eröffnete die Bundeskunsthalle in Bonn eine Sonderausstellung über die Erinnerungskultur an die Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Präsentation trägt den Titel "Nie wieder! Gegen das Vergessen der NS-Verbrechen" und läuft bis Anfang Mai kommenden Jahres. Neben künstlerischen Werken werden zahlreiche historische Objekte gezeigt. Intendantin Eva Kraus erklärte, das Ziel sei es, einen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Gedenkkultur zu leisten. Die Ausstellung berücksichtigt auch aktuelle Herausforderungen durch den erstarkten Rechtsextremismus in Deutschland und wirft einen Blick in die Zukunft, wenn es keine lebenden Zeitzeugen mehr geben wird.