CDU sucht bei Klausur nach Ausweg aus der Krise nach Wahlniederlagen

Die CDU sitzt in einer Krise, und das weiß die Partei selbst sehr genau. Im September verlor sie drei Landtagswahlen hintereinander – in Sachsen-Anhalt rutschte sie von einst 37,1 Prozent auf 17,2 Prozent ab, in Berlin reichte es nur noch für 18,8 Prozent und Platz zwei, in Mecklenburg-Vorpommern flog sie ganz aus dem Landtag. Die Niederlagen warfen Fragen auf: über Bundeskanzler Friedrich Merz, über die Stabilität der schwarz-roten Koalition, über den Kurs der Partei selbst. Von Samstag an will das CDU-Präsidium zwei Tage lang in Berlin beraten, wie es weitergehen soll.

Generalsekretärin Franziska Hoppermann machte schon vor Beginn der Klausur klar, dass es keine schnelle Lösung geben wird. Es gebe keine "Wunderwaffe", die "alle Probleme über Nacht wegzaubert", sagte sie der Augsburger Allgemeinen. Das Ziel müsse ein "entschlossener Auftakt" für einen langfristigen Prozess sein – die Partei müsse zeigen, dass sie die Botschaft der Wahlergebnisse verstanden habe. Thorsten Frei, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, beschrieb die Lage im ARD-Morgenmagazin noch deutlicher: Die Rahmenbedingungen für die CDU seien "schwierig wie selten", die Herausforderungen "groß wie lange nicht".

Worin liegt die Antwort? Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sagt, die CDU müsse sich wieder auf das besinnen, wofür sie bei der Bundestagswahl gewählt wurde – auf die Alltagsprobleme der Menschen. Heizen, Tanken, Einkaufen: alles ist zu teuer geworden. "Wir müssen darüber reden, wie für die Menschen das Leben wieder bezahlbar wird", forderte Voigt gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Auch Hoppermann will diesen Weg gehen. "Wir schaffen Gerechtigkeit und Akzeptanz nur, wenn uns beides gelingt: mutige, langfristige Veränderungen für die Zukunft und spürbare, kurzfristige Verbesserungen im Alltag."

Doch hier zeigt sich bereits ein Problem. Bundeskanzler Merz hat einen Reformkurs in Gang gesetzt – mit der SPD abgestimmt, teilweise schon umgesetzt, teilweise noch geplant. Aber dieser Kurs ist umstritten, auch innerhalb der Koalition. SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von Mecklenburg-Vorpommern kritisierte, dass die Menschen die Reformen als ungerecht empfänden. Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers betonte gegenüber t-online, der Partei müsse es gelingen, dass die Reformen "mehr Zuversicht als Ängste vor Veränderung" auslösen. Wenige Tage zuvor hatte Evers deutliche Kritik am Bundeskanzler selbst geübt – Merz fehle es an Empathie und Nahbarkeit, sein Abrücken von Wahlversprechen wie der Schuldenbremse hinterlasse enttäuschte Hoffnungen.

Diese koalitionsinternen Querelen beunruhigen Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels. Im Kölner Stadt-Anzeiger kritisierte er das "Zündeln, dieses Kokettieren mit einer Minderheitsregierung" – das mache ihn "fassungslos". Die Koalition müsse handlungsfähig sein. Doch Radtke sieht ein tieferes Problem: "Die politische Mitte tut gerade alles dafür, ihre eigene Erosion zu beschleunigen." In Sachsen-Anhalt denken einige CDU-Politiker laut darüber nach, aus der Fraktion auszusteigen, um etwas mit der AfD zu machen. In Berlin wollen SPD und Grüne mit Linksextremisten koalieren. Am Dienstag war der AfD-Politiker Tobias Rausch in geheimer Abstimmung zum Landtagspräsidenten gewählt worden – mit vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Es wird gemutmaßt, dass diese Stimmen aus der CDU-Fraktion kamen.

Nicht alle in der Union sehen darin einen Tabubruch. CSU-Politiker Manfred Weber fordert in der Süddeutschen Zeitung, die "Brandmauer" zur AfD aufzuweichen. "Die 'Brandmauer' im Sinne von 'die oder wir' muss Geschichte sein", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament. Im EU-Parlament stimmt die EVP-Fraktion bereits mit Parteien aus dem rechten Spektrum ab. In Deutschland sei die Brandmauer für die Union eine "Riesenbelastung", wenn sie in Landtagen mit Minderheitsregierungen ständig mit linken Parteien abstimmen müsse. Umgekehrt stelle die AfD Punkt für Punkt CDU-Inhalte zur Abstimmung – und die CDU sei gezwungen, dagegenzustimmen.

Die Klausur wird also nicht nur über Alltagsprobleme und Reformkurs sprechen müssen. Sie wird auch über die Frage entscheiden müssen, wer die CDU sein will – und mit wem sie regieren kann.