CDU ringt um Neuausrichtung: Bröckelt die Brandmauer zur AfD?

Das CDU-Präsidium tritt an diesem Wochenende zu einer zweitägigen Klausur zusammen, um über die Folgen einer Serie von Wahlniederlagen nachzudenken. Bei diesen Beratungen rückt eine Frage in den Vordergrund, die die Partei seit Jahren zu vermeiden suchte: Sollte die CDU ihre strikte Abgrenzung zur AfD überdenken?

Die jüngsten Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben der CDU erhebliche Stimmenverluste gebracht – und die meisten dieser Stimmen sind zur AfD gewandert. Diese Tatsache hat eine Debatte ausgelöst, die innerhalb der Partei längst nicht mehr einhellig geführt wird. Während die Parteiführung bislang an ihrer sogenannten Brandmauer festhält – einem Unvereinbarkeitsbeschluss, der jede Koalition und Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei kategorisch ausschließt – mehren sich die Stimmen, die diesen Kurs für gescheitert halten.

Manfred Weber, Vorsitzender der europäischen Konservativen und CSU-Vizechef, hat sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung deutlich positioniert. Die bisherige Brandmauer-Strategie funktioniere nicht mehr, argumentiert er. Er verweist auf Frankreich, wo Präsident Emmanuel Macron jahrelang mit der Formel "Le Pen oder ich" operierte – und dennoch damit rechnen muss, dass die Rechtsextremistin Marine Le Pen ins Élysée-Palais einzieht. Weber fordert, dass die CDU "raus aus der reinen Ablehnungsdiskussion" muss. Wenn man wirklich über Inhalte spreche, könne man die AfD "entzaubern". Gleichzeitig betont er, dass die AfD wegen ihrer Ansichten nicht nur ein politischer Gegner, sondern "unser politischer Feind" sei.

Webbers Kritik am bisherigen Kurs zielt auch auf die praktischen Lähmungen, die sich aus der Brandmauer ergeben. In Bundesländern wie Thüringen und Sachsen, wo die CDU Minderheitenregierungen führt, muss sie regelmäßig mit linken Parteien abstimmen – und macht damit, wie Weber sagt, "noch linkere Politik". Umgekehrt bringt die AfD CDU-Inhalte zur Abstimmung, zwingt die CDU aber zur Ablehnung. Aus dieser Sackgasse heraus zu kommen, ist Webers Anliegen.

Andere Unionspolitiker teilen diese Sicht. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest sagt, die "starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse" brächten die Partei nicht voran. Stattdessen sollte man sich an inneren Kompassnadeln orientieren – dem christlichen Menschenbild, der sozialen Marktwirtschaft, Freiheit und Verantwortung. Der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Guido Heuer formuliert es noch direkter: "Mit der Brandmauer haben wir uns eingemauert, dahinter brennt es aber weiter." Er schließt Koalitionen mit AfD und Linken weiterhin aus, sieht aber kein Problem darin, wenn diese Parteien CDU-Beschlussvorlagen zustimmen, die "zu echten Verbesserungen für die Menschen führen". Auch CSU-Chef Markus Söder hat sich skeptisch zur reinen Brandmauer-Rhetorik geäußert und fordert stattdessen mehr inhaltliche Auseinandersetzung.

Doch im CDU-Vorstand selbst herrscht deutlich mehr Vorsicht. Fraktionsvize Günter Krings sieht keinen Anlass, die Brandmauer aufzuweichen. Die These, dass die AfD ohne den Unvereinbarkeitsbeschluss nicht gewachsen wäre, hält er für "gewagt". Noch deutlicher äußert sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesbildungsministerin Karin Prien. Sie besteht darauf, dass die Partei eine "sehr klare Beschlusslage" hat, die Zusammenarbeit mit AfD und Linken kategorisch ausschließt. Wer sich nicht daran halte, gefährde die CDU selbst: "Sonst wird es die CDU, wird es die Union in dieser Form auf Dauer nicht mehr geben."

Die Klausur des Präsidiums wird zeigen, ob die Partei einen Weg findet, ihre Wahlverluste zu stoppen, ohne sich selbst zu zerreißen. Die Frage ist nicht mehr, ob die Brandmauer bröckelt – sie bröckelt bereits. Die Frage ist, ob die CDU diese Risse repariert oder ob sie sich zu einer neuen Architektur durchringt.