CDU fordert Stromsteuersenkung für alle – Schnieder kritisiert gebrochene Versprechen

Die CDU sitzt in einer ihrer tiefsten Krisen. Drei Landtagswahlen hintereinander verloren, Umfragewerte unter 20 Prozent, ein angeschlagener Kanzler und Parteichef Friedrich Merz – bei der Führungsklausur in Berlin sucht die Partei nach einem Ausweg aus einer der schwersten Phasen ihrer gut 80-jährigen Geschichte. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder gehört zum Führungspersonal, das diese Suche anführt.

Schnieder diagnostiziert das Kernproblem deutlich: Die Partei habe sich zu weit von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt. Im ARD-Bericht aus Berlin fordert er konkret, die Stromsteuer für alle zu senken – eine Maßnahme, die das Vertrauen zurückgewinnen soll, das die Regierung verspielt hat. Der Grund liegt in einem gebrochenen Versprechen. Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung günstige Energie für alle zugesagt. "Wir haben den Industriestrompreis auch beihilferechtlich durchgesetzt, aber wir haben es nicht geschafft, den Mittelstand mitzunehmen und wir haben es nicht geschafft, diese günstige Energie auch für alle Menschen im Land umzusetzen. Das macht Vertrauen kaputt", sagt Schnieder. Die Stromsteuer müsse gesenkt werden, "und zwar für alle, so wie es im Koalitionsvertrag zugesagt war". Für Schnieder ist das nicht verhandelbar: "Das war ein Versprechen, das ist zu halten und ich werde nicht müde werden, das auch künftig einzufordern."

Doch nicht nur die Energiepolitik belastet die Koalition. Auch beim Rentenpaket knirscht es zwischen CDU und SPD. Der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will die Ministerpräsidenten und die Fraktionen einbinden, um Blockaden aufzulösen. Der Streit dreht sich um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren – eine Regelung, die eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission abschaffen wollte, gegen die aber Teile der SPD Widerstand leisten. Schnieder lehnt Mierschs Vorstoß ab. Es sei nicht Aufgabe der Länderchefs, "die Arbeit des SPD-Fraktionsvorsitzenden zu erledigen". Es gebe einen Koalitionsausschuss und einen Koalitionsvertrag, auf deren Grundlage man sich verständigt habe. Das Paket sei eingebracht und befinde sich im parlamentarischen Verfahren. "Jetzt sind die Fraktionen gefordert – und somit auch Herr Miersch gefordert, das mit seiner Fraktion auf die Reihe zu bringen", sagt Schnieder.

Miersch verteidigt seinen Vorstoß. Die Rentenreform sei eines der entscheidenden Pakete, und den Ministerpräsidenten komme im politischen Prozess eine wichtige Rolle zu. Er verweist darauf, dass sich auch CDU-Ministerpräsidenten und Markus Söder von der CSU mit Vorschlägen einbringen könnten. "Und das ist der Gedanke dahinter", sagt Miersch zu seinem Vorstoß.

Doch für Schnieder liegt das eigentliche Problem woanders. Die Partei müsse aufhören, über Personen zu diskutieren. "Personalstreitigkeiten sind der Garant dafür, nicht mehr gewählt zu werden und auch nicht mehr als glaubwürdig erachtet zu werden", warnt er. Seit Monaten spreche die CDU nur über Reformen und Sparpakete. Das ist falsch. "Wir müssen aber in den Lebensalltag der Menschen zurückkehren. Zuhören und begreifen, dass am Ende des Geldes noch ganz viel Monat kommt." Viele Menschen wissen nicht, wie sie vor dem Winter das Heizöl bezahlen sollen. Die Lebenshaltungskosten steigen, aber die Löhne sind in den letzten Jahren nicht mitgestiegen. "Das sind die Probleme, und darum müssen wir uns jetzt kümmern, statt über Personalien zu sprechen."

Schnieder skizziert damit die Strategie, mit der die CDU aus ihrer Krise herauskommen soll: konkrete Maßnahmen für den Alltag der Menschen, Glaubwürdigkeit durch die Erfüllung von Versprechen, und ein Ende der internen Machtkämpfe. Ob das reicht, um die Partei zurück in die Offensive zu bringen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.