Zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum tritt die Frage nach der Integrität demokratischer Entscheidungen erneut ins Licht: Premierminister Andy Burnham hat als erster britischer Regierungschef öffentlich bestätigt, dass Russland Einfluss auf das Votum von 2016 genommen hat. Ohne Einzelheiten zu nennen, weitet er die Warnung auf Deutschland und Frankreich aus und benennt damit eine Bedrohung, die westliche Demokratien seit Jahren beschäftigt, ohne dass sie ihr offen ins Auge gesehen hätten. Die Aussage öffnet alte Wunden – und lässt zugleich viele Fragen unbeantwortet.
Burnham wirft Russland Einmischung beim Brexit-Referendum vor
Zehn Jahre später bestätigt – aber ohne zu sagen wie
Mark
Warum hat Burnham diese Aussage gerade jetzt gemacht, zehn Jahre später? Was hat sich geändert?
Mimi
Er sagt, dass er bei seinem Amtsantritt im Juli gezielt nachgefragt hat. Das deutet darauf hin, dass diese Information vorher nicht öffentlich war – oder zumindest nicht von einem Premierminister bestätigt wurde. Vielleicht war es politisch nicht opportun, das früher zu sagen.
Luke
Aber hier ist das Problem: Er sagt, er habe eine "eindeutige Antwort" bekommen, nennt aber keine Quelle. Wer hat ihm das gesagt? Ein Geheimdienst? Ein Bericht? Das ist entscheidend, und wir wissen es nicht.
Mark
Und die Details – wie hat Russland eingegriffen?
Mimi
Das sagt er nicht. Der Parlamentsausschuss von 2020 erwähnte russische Staatsmedien und Aktivitäten in sozialen Netzwerken, aber Burnham geht darauf nicht ein.
Luke
Genau. Wir haben eine Bestätigung ohne Substanz. Das ist journalistisch unbefriedigend. Es könnte bedeuten, dass die Informationen klassifiziert sind, oder es könnte bedeuten, dass Burnham einfach nicht bereit ist, sich festzulegen.
Mark
Was ist mit seiner Warnung vor der AfD und Russland?
Mimi
Er berichtet, dass Merz ihm gesagt hat, die AfD sei mit Russland verbunden und werde finanziell unterstützt. Das ist eine ernsthafte Anschuldigung.
Luke
Aber es ist eine Aussage von Merz, nicht von Burnham selbst. Und Burnham sagt ausdrücklich, er habe "unabhängige Belege" nicht genannt. Das bedeutet, wir wissen nicht, worauf Merz sich stützt. Das ist Hörensagen auf internationaler Ebene.
Mark
Könnte Burnham einfach versuchen, den Brexit zu delegitimieren?
Mimi
Das ist eine faire Frage. Er hat ja auch gerade gesagt, der Brexit habe dem Land mehr geschadet als genutzt. Das könnte ein Motiv sein.
Luke
Ja, und das ist wichtig zu sehen. Seine Aussage über russische Einmischung könnte politisch motiviert sein – das macht sie nicht falsch, aber es ist ein Kontext, den der Leser kennen sollte. Gleichzeitig: Ein Parlamentsausschuss hat 2020 bereits gesagt, dass die damalige Regierung nicht ausreichend untersucht hat. Das ist unabhängig von Burnham.
The Pulse
- Erstmals bestätigt ein britischer Premierminister offiziell, was viele lange vermuteten: Russland hat das Brexit-Referendum 2016 aktiv beeinflusst.
- Die Aussage bleibt ohne Belege zu Methoden oder Ausmaß – und steht im Widerspruch zu Erklärungen aus dem eigenen Außenministerium, das russische Einflussversuche als erfolglos bezeichnete.
- Burnham warnt Deutschland und Frankreich vor laufenden Desinformationskampagnen und berichtet, Bundeskanzler Merz habe ihm persönlich von finanziellen Verbindungen zwischen Russland und der AfD erzählt.
- Ein Parlamentsausschuss hatte bereits 2020 kritisiert, dass die Regierung Johnson russische Einflussversuche nicht ernsthaft untersucht hatte – die politische Aufarbeitung ist bis heute unvollständig.
- Burnhams Vorstöße – von der Russland-Warnung bis zur angedeuteten EU-Rückkehr – deuten darauf hin, dass Großbritannien die Erzählung über den Brexit grundlegend neu verhandelt.
Zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum tritt die Frage nach der Integrität demokratischer Entscheidungen erneut ins Licht: Premierminister Andy Burnham hat als erster britischer Regierungschef öffentlich bestätigt, dass Russland Einfluss auf das Votum von 2016 genommen hat. Ohne Einzelheiten zu nennen, weitet er die Warnung auf Deutschland und Frankreich aus und benennt damit eine Bedrohung, die westliche Demokratien seit Jahren beschäftigt, ohne dass sie ihr offen ins Auge gesehen hätten. Die Aussage öffnet alte Wunden – und lässt zugleich viele Fragen unbeantwortet.
Zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum hat Premierminister Andy Burnham in einem Podcast-Gespräch erstmals öffentlich bestätigt, dass Russland Einfluss auf das britische EU-Austritts-Votum von 2016 genommen hat. Gleich nach seinem Amtsantritt im Juli habe er die zuständigen Behörden befragt – die Antwort sei eindeutig gewesen. Damit ist Burnham der erste Regierungschef seines Landes, der diesen Schritt wagt.
Details nannte er jedoch nicht: Wie Russland vorgegangen sein soll, welche Erkenntnisse seiner Aussage zugrunde liegen und ob die Einmischung das Ergebnis – 52 Prozent für den Austritt – tatsächlich beeinflusst hat, blieb offen. Russland hat solche Vorwürfe stets zurückgewiesen. Zudem erklärte ein britischer Außenamtsstaatsminister, russische Einflussversuche seien nicht erfolgreich gewesen – ein offensichtlicher Widerspruch zu Burnhams Aussage.
Der Premier nutzte die Gelegenheit für eine breitere Warnung: Wählerinnen und Wähler in Deutschland und Frankreich müssten verstehen, dass bestimmte politische Entwicklungen von feindseligen Staaten angestoßen würden. Bei seinem Berlin-Besuch berichtete Burnham, Bundeskanzler Merz habe ihm gesagt, die AfD sei eindeutig mit Russland verbunden und werde finanziell unterstützt – unabhängige Belege dafür nannte Burnham nicht.
Die Debatte ist nicht neu: Ein Parlamentsausschuss hatte 2020 gerügt, dass die Regierung Johnson russische Einflussversuche nicht ausreichend untersucht hatte. Nun, da Burnham auch eine mögliche Rückkehr Großbritanniens in die EU ins Gespräch bringt und den Brexit als Ursache eines Jahrzehnts wirtschaftlicher Schwäche und gesellschaftlicher Spaltung bezeichnet, scheint die Aufarbeitung des Referendums – seiner Umstände wie seiner Folgen – gerade erst zu beginnen.
Zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum von 2016 hat Großbritanniens Premierminister Andy Burnham erstmals öffentlich bestätigt, dass Russland sich in die Abstimmung eingemischt hat. Bei seinem Amtsantritt im Juli habe er die zuständigen Behörden gefragt, ob die russische Regierung Einfluss auf das Votum genommen habe, sagte der Labour-Politiker im Podcast "The Rest is Politics". Die Antwort sei eindeutig gewesen: Ja. Damit ist Burnham der erste britische Regierungschef, der eine solche Einmischung öffentlich bestätigt – ein Schritt, der die lange schwelende Debatte über Russlands Rolle in westlichen Wahlprozessen wieder in den Fokus rückt.
Doch Burnham lieferte keine Einzelheiten darüber, wie Russland vorgegangen sein soll oder welche Erkenntnisse seiner Aussage zugrunde liegen. Auch blieb offen, ob die mutmaßliche Einmischung das Abstimmungsergebnis beeinflusst hat – 52 Prozent der Briten stimmten 2016 für den Austritt aus der Europäischen Union. Russland hat ähnliche Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen. Die fehlende Transparenz über die Art und das Ausmaß der Einflussnahme lässt Raum für Spekulationen, während die konkreten Fakten im Dunkeln bleiben.
Burnham nutzte die Gelegenheit, um vor einer breiteren Bedrohung zu warnen. Die Öffentlichkeit sei bislang nicht ausreichend darüber informiert worden, in welchem Ausmaß ausländische Akteure versuchten, demokratische Prozesse zu destabilisieren. Besonders Wähler in Deutschland und Frankreich müssten verstehen, dass bestimmte politische Entwicklungen von feindselig gesinnten Staaten wie Russland angestoßen würden, sagte der Premierminister. Großbritannien selbst habe nach dem Brexit-Votum ein Jahrzehnt des Stillstands und der Spaltung erlebt – das Land sei heute stärker polarisiert als zuvor.
Bei seinem Besuch in Berlin in der vergangenen Woche sprach Burnham mit Bundeskanzler Friedrich Merz über mögliche Verbindungen zwischen Russland und der AfD. Merz habe ihm gesagt, die AfD sei eindeutig mit Russland verbunden und werde seines Wissens auch finanziell unterstützt, berichtete Burnham. Unabhängige Belege für eine solche Finanzierung nannte der britische Premier jedoch nicht. Gleichzeitig warnte er vor russischer Desinformation, die in die deutsche Politik einfließe, und bot Großbritannien als Partner an, um dieser Bedrohung zu begegnen.
Die Vorwürfe gegen Russland sind nicht neu. Ein Ausschuss des britischen Parlaments kam bereits 2020 zu dem Schluss, dass die damalige Regierung unter Boris Johnson mögliche Einflussversuche Russlands nicht ausreichend untersucht hatte. Der Ausschuss beschäftigte sich unter anderem mit russischen Staatsmedien und Aktivitäten in sozialen Netzwerken. Johnson selbst hatte erklärt, es gebe keine Belege für eine russische Einmischung. Auch ein britischer Außenamtsstaatsminister betonte nun, russische Versuche einer Einflussnahme seien nicht erfolgreich gewesen – eine Aussage, die im Widerspruch zu Burnhams Bestätigung steht.
Burnham hat zuletzt auch eine mögliche Rückkehr Großbritanniens in die Europäische Union ins Gespräch gebracht. Der Brexit habe dem Land mehr geschadet als genutzt und zu einem Jahrzehnt schwachen Wirtschaftswachstums beigetragen, erklärte der Premierminister. Diese Einschätzung deutet darauf hin, dass die Debatte über die Folgen des Referendums – und möglicherweise über die Umstände seiner Durchführung – noch lange nicht abgeschlossen ist.
Notable Quotes
Bei seinem Amtsantritt im Juli habe er sich erkundigt, ob die russische Regierung Einfluss auf die Abstimmung genommen habe, und habe darauf eine eindeutige Antwort erhalten: Ja, es habe eine Einmischung gegeben.— Andy Burnham, britischer Premierminister, im Podcast "The Rest is Politics"
Großbritannien habe nach dem Brexit-Votum ein Jahrzehnt des Stillstands und der Spaltung erlebt; das Land sei heute stärker gespalten als früher.— Andy Burnham
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