In Berlin verhandeln SPD, Grüne und Linkspartei gerade das, was in demokratischen Gesellschaften eigentlich keiner Verhandlung bedarf: Verfassungstreue, Distanz zu Antisemitismus, die Grundregeln des Zusammenlebens. Dass diese Selbstverständlichkeiten erst schriftlich fixiert und mit Kontrollmechanismen versehen werden müssen, markiert einen historischen Einschnitt in der deutschen Koalitionskultur. Die FAZ sieht darin nicht nur ein Berliner Phänomen, sondern eine Prüfung der Glaubwürdigkeit jener Parteien, die sich als Hüter der demokratischen Mitte verstehen.
Berliner Sondierungen: Ein beispielloses Minimum an Zivilisation
Das gab es noch nie – Grundlagen der Demokratie müssen erst verhandelt werden
Mark
Warum ist es so problematisch, dass SPD und Grüne mit der Linkspartei sondieren? Andere Koalitionen funktionieren doch auch.
Mimi
Weil hier nicht über Politik verhandelt wird, sondern über Grundlagen. Die Linkspartei muss erst einmal schriftlich zusichern, dass sie die Verfassung respektiert und Antisemitismus ablehnt. Das sollte nicht verhandelbar sein.
Luke
Aber sind diese Zusicherungen nicht auch nur Papier? Der Text sagt selbst, dass unklar bleibt, wie Verstöße geahndet werden und wer entscheidet, was ein Verstoß ist.
Mark
Also ist die Vereinbarung zahnlos?
Mimi
Sie hat Zähne, aber sehr stumpfe. Die Fraktionen sollen "in eigener Verantwortung" entscheiden – das ist ein Euphemismus für: wir können euch nicht zwingen.
Luke
Und das Beispiel Ferat Koçak zeigt, dass "in eigener Verantwortung" auch bedeuten kann, nichts zu tun. Das ist der Punkt.
Mark
Warum nicht einfach mit der CDU koalieren?
Mimi
Das wäre die rationale Wahl. Die CDU hat weniger Probleme mit Rechtsstaat und Sicherheit. Aber das linke Projekt ist SPD und Grünen wichtiger als die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Prinzipien.
Luke
Und das ist das eigentliche Skandalon: Sie würden niemals akzeptieren, dass die CDU mit der AfD so etwas täte. Der Maßstab ist doppelt.
Mark
Also ein Glaubwürdigkeitsproblem?
Mimi
Genau. Sie sagen, sie zähmen die Linkspartei. Aber die Methode würde sie bei anderen Parteien niemals akzeptieren.
Le Pouls
- Zwei etablierte Parteien müssen eine potenzielle Koalitionspartnerin erst auf demokratische Mindeststandards verpflichten – ein Vorgang ohne Präzedenz in der Bundesrepublik.
- Die Sondierungspapiere schweigen zu entscheidenden Fragen: Wo endet legitime Israelkritik, wo beginnt Antisemitismus – und wer sind die 'Experten', die das beurteilen sollen?
- Vereinbarte Konsequenzen bei Verstößen bleiben zahnlos, weil die Fraktionen 'in eigener Verantwortung' handeln – eine Formulierung, die alles bedeuten kann oder nichts.
- SPD und Grüne hätten die Alternative einer Sondierung mit der CDU, meiden sie aber zugunsten des linken Projekts – und riskieren damit ihre eigene Glaubwürdigkeit.
- Der Doppelstandard liegt offen: Ein ähnliches Zivilisierungsabkommen zwischen CDU und AfD würde einen Sturm der Entrüstung auslösen – dasselbe Maß gilt offenbar nicht für alle.
In Berlin verhandeln SPD, Grüne und Linkspartei gerade das, was in demokratischen Gesellschaften eigentlich keiner Verhandlung bedarf: Verfassungstreue, Distanz zu Antisemitismus, die Grundregeln des Zusammenlebens. Dass diese Selbstverständlichkeiten erst schriftlich fixiert und mit Kontrollmechanismen versehen werden müssen, markiert einen historischen Einschnitt in der deutschen Koalitionskultur. Die FAZ sieht darin nicht nur ein Berliner Phänomen, sondern eine Prüfung der Glaubwürdigkeit jener Parteien, die sich als Hüter der demokratischen Mitte verstehen.
In Berlin geschieht etwas Ungewöhnliches: SPD und Grüne verhandeln mit der Linkspartei nicht über Haushalt oder Wohnungspolitik, sondern über Grundlagen, die anderswo als selbstverständlich gelten – Verfassungstreue, Ablehnung von Antisemitismus, Respekt vor demokratischen Spielregeln. Dass diese Dinge überhaupt schriftlich festgehalten und mit Kontrollmechanismen versehen werden müssen, ist ein Novum. Grünen-Fraktionsvorsitzende Jarasch hat es selbst so benannt: Das hat es noch nie gegeben.
Die Sondierungspapiere zeigen aber auch, wo die Grenzen dieser Vereinbarungen liegen. Offen bleibt, wo für die drei Parteien legitime Kritik an der israelischen Regierung aufhört und Antisemitismus beginnt. Drei nicht näher bestimmte Experten sollen diese Grenze ziehen – doch ihre Herkunft, ihr Milieu und ihre Maßstäbe sind ungeklärt. Noch problematischer: Die Fraktionen sollen bei Verstößen 'in eigener Verantwortung' entscheiden. Eine Vereinbarung ohne durchsetzbare Konsequenzen ist keine Vereinbarung.
Die FAZ hält dagegen: SPD und Grüne könnten mit der CDU sondieren. Die Union hätte weit weniger Reibungspunkte bei Rechtsstaat und Sicherheit. Stattdessen wählen beide Parteien das linke Projekt – und riskieren ihre Glaubwürdigkeit als Verteidiger der demokratischen Mitte. Denn der entscheidende Maßstab fehlt: Was würde geschehen, wenn die CDU mit der AfD eine ähnliche Zivilisierungsvereinbarung schlösse? Der Aufschrei wäre gewaltig. Dass derselbe Maßstab hier nicht gilt, ist das eigentliche Problem dieser Berliner Sondierung.
In Berlin wird derzeit verhandelt, was anderswo längst als selbstverständlich gilt: dass eine Regierungskoalition auf dem Boden der Verfassung steht, dass Antisemitismus keine Grauzone ist, dass demokratische Spielregeln nicht erst ausgehandelt werden müssen wie Vertragsbedingungen. Doch genau das geschieht gerade zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei. Die Sondierungspapiere, die aus diesen Gesprächen hervorgegangen sind, dokumentieren ein Phänomen, das es in dieser Form noch nicht gegeben hat: Zwei etablierte Parteien müssen eine dritte Partei auf ein Minimum an Zivilisation verpflichten – verbal, schriftlich, mit Kontrollmechanismen.
Der Grund liegt in der Beschaffenheit der Linkspartei selbst. Für sie sind solche Grundlagen eben nicht selbstverständlich. Deshalb mussten SPD und Grüne sie erst einmal benennen und festschreiben. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Jarasch hat das treffend zusammengefasst: Das gab es noch nie. Die Linkspartei musste sich sogar dazu durchringen, sich vom Boykottaufruf des BDS zu distanzieren – eine Überwindung, die zeigt, wie weit die Entfernung ist zwischen dem, was eine Regierungspartei sein sollte, und dem, was diese Partei tatsächlich ist.
Doch die Papiere offenbaren auch ihre Grenzen. Sie schweigen zu den Plattformen, in denen sich linksradikale Strömungen vermischen und organisieren. Vor allem bleibt völlig offen, wo für die drei Parteien die Grenze verläuft zwischen legitimer Kritik an der israelischen Regierung und Antisemitismus. Diese Unklarheit ist nicht akademisch – sie bestimmt, wann und wie gegen die Vereinbarung verstoßen wird. Drei sogenannte Experten sollen darüber entscheiden. Aber wer sind diese Experten? Aus welchem Milieu kommen sie? Werden sie den Einfallsreichtum teilen, der unter Antisemitismusforschern um sich gegriffen hat, um Antisemitismus – besonders unter Eingewanderten – zu verschleiern oder zu verharmlosen?
Die Frage der Konsequenzen führt zu einem weiteren Problem. Die Parteien konnten sich nicht einigen, ihre Fraktionen an Regeln zu binden. Stattdessen sollen die Fraktionen "in eigener Verantwortung" entscheiden, was zu tun ist, wenn die Linkspartei so "vielfältig" bleibt wie bisher. Das kann alles heißen oder nichts. Der Fall Ferat Koçak zeigt, dass es auch heißen kann: nichts. Eine Vereinbarung ohne Zähne ist keine Vereinbarung.
Das Rationale wäre einfach: SPD und Grüne könnten mit der CDU sondieren. Die Union hätte weit weniger Schwierigkeiten mit Rechtsstaat, Eigentum, Sicherheit und der Bekämpfung organisierter Kriminalität als die Linkspartei. Aber das linke Projekt wiegt offenbar schwerer als die Beschwörungen der "demokratischen Mitte", die SPD und Grüne bei anderen Gelegenheiten gerne zitieren.
Beiden Parteien wird es darum gehen, diesen Pakt als Zähmungsinstrument darzustellen – als Dienst an der Demokratie. Das könnte sogar stimmen. Glaubwürdig wäre diese Erklärung aber nur unter einer Bedingung: wenn die Methode nicht nur für die Linkspartei gelten würde, sondern auch für andere. Was würde wohl geschehen, wenn die CDU mit der AfD eine ähnliche Vereinbarung schlösse, über Volksbegriff, Migration und Erinnerungskultur? Der Aufschrei wäre gewaltig. Der Maßstab würde als doppelt erkannt. Genau das ist das Problem: SPD und Grüne gehen ein Risiko ein, das sie nicht eingehen müssten, und gefährden damit ihre eigene Glaubwürdigkeit.
Citations marquantes
Das gab es noch nie— Grünen-Fraktionsvorsitzende Jarasch über die Sondierungsgespräche
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