In Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine politische Konstellation ab, die die gewohnten Regeln parlamentarischer Arithmetik bewusst übergeht: Die AfD, stärkste Kraft ohne absolute Mehrheit, reicht dem BSW – einer Kleinstfraktion mit fünf Abgeordneten – einen Ausschussvorsitz, auf den diese rechnerisch keinen Anspruch hätte. Diese Geste ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines wachsenden Bündniswillens zwischen zwei Parteien, die gemeinsam eine Minderheitsregierung formen wollen. Was sich in Magdeburg andeutet, ist der Versuch, politische Macht jenseits der etablierten Koalitionslogik zu organisiere
AfD will BSW Ausschussvorsitz überlassen – nächster Schritt der Kooperation
Die AfD will dem BSW einen Posten geben, den es eigentlich nicht verdient hat
Mark
Warum gibt die AfD dem BSW überhaupt einen Ausschussvorsitz? Das BSW hat doch nur fünf Abgeordnete.
Mimi
Die AfD braucht das BSW. Sie hat die meisten Stimmen bekommen, aber keine Mehrheit. Das BSW könnte eine Minderheitsregierung unterstützen, ohne formal in eine Koalition zu gehen.
Luke
Aber das ist noch nicht entschieden. Das BSW führt nur Sondierungsgespräche. Die Partei könnte am Ende auch ablehnen.
Mark
Und was ist mit diesem Ukraine-Antrag, den sie zusammen machen wollen?
Mimi
Das ist der erste konkrete inhaltliche Schritt. Sie wollen Ukrainehilfen stoppen und Russlandsanktionen aufheben. Das zeigt, dass sie in außenpolitischen Fragen eine gemeinsame Linie haben.
Luke
Aber das ist vor allem Symbolik. Berlin und Brüssel entscheiden über diese Fragen, nicht Sachsen-Anhalt. Der Antrag hat kaum praktische Auswirkungen.
Mark
Trotzdem – es ist ein Signal, oder?
Mimi
Ja, genau. Es zeigt den Wählern und den Parteien im Bund, dass AfD und BSW zusammenarbeiten können. Das ist wichtig für die Verhandlungen.
Luke
Und für die CDU ist das ein Problem. Es gibt Berichte, dass Christdemokraten nach den Schuldigen suchen, weil der AfD-Präsident mehr Stimmen bekam, als AfD und BSW zusammen haben.
Mark
Das heißt, jemand von der CDU hat für Rausch gestimmt?
Luke
Das ist die Vermutung. Aber bestätigt ist das nicht. Es ist unklar, wer genau abweichend gestimmt hat.
Der Puls
- Das BSW zieht mit nur 5,3 Prozent knapp in den Landtag ein – und erhält dennoch einen Ausschussvorsitz, den die üblichen Regeln gar nicht vorsehen.
- Die AfD gibt einen ihrer sechs gesicherten Ausschussvorsitze freiwillig ab, um das BSW als verlässlichen Partner zu gewinnen – ein ungewöhnlicher Preis für politische Nähe.
- Sondierungsgespräche über eine AfD-Minderheitsregierung laufen, während das BSW eine formale Koalition ausschließt und beim Thema Ministerpräsident Enthaltung ankündigt.
- Der erste gemeinsame Antrag beider Parteien zielt auf ein Ende der Ukrainehilfen und die Aufhebung von Russlandsanktionen – symbolisch aufgeladen, aber ohne echte Durchsetzungskraft auf Landesebene.
In Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine politische Konstellation ab, die die gewohnten Regeln parlamentarischer Arithmetik bewusst übergeht: Die AfD, stärkste Kraft ohne absolute Mehrheit, reicht dem BSW – einer Kleinstfraktion mit fünf Abgeordneten – einen Ausschussvorsitz, auf den diese rechnerisch keinen Anspruch hätte. Diese Geste ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines wachsenden Bündniswillens zwischen zwei Parteien, die gemeinsam eine Minderheitsregierung formen wollen. Was sich in Magdeburg andeutet, ist der Versuch, politische Macht jenseits der etablierten Koalitionslogik zu organisieren.
In Sachsen-Anhalt verschiebt sich die politische Tektonik auf ungewöhnliche Weise. Die AfD, die bei der Landtagswahl die meisten Stimmen holte, aber keine Mehrheit errang, will dem BSW den Vorsitz im Bildungsausschuss überlassen – obwohl die Kleinstfraktion mit ihren fünf Abgeordneten nach parlamentarischen Gepflogenheiten keinen Anspruch darauf hätte. Ein BSW-Sprecher bestätigte die Bereitschaft der AfD, der neu gewählte Landtagspräsident Tobias Rausch sprach von einem geplanten Schritt, der noch der Zustimmung der AfD-Fraktion bedarf.
Die Geste ist kein isolierter Akt der Großzügigkeit. Beide Parteien führen Sondierungsgespräche darüber, wie das BSW eine AfD-geführte Minderheitsregierung stützen könnte, ohne formell in eine Koalition einzutreten. Beim Thema Ministerpräsident will sich das BSW enthalten, bei der Wahl des Landtagspräsidenten hingegen stimmte es bereits für Rausch.
Die inhaltliche Zusammenarbeit nimmt konkrete Formen an: Ein gemeinsamer Antrag soll in einer Sondersitzung des Magdeburger Landtags eingebracht werden. Er fordert ein Ende der Ukrainehilfen, die Aufhebung von Russlandsanktionen und setzt auf Diplomatie sowie Friedensverhandlungen mit Moskau. Praktisch bleibt der Antrag jedoch weitgehend symbolisch, da die entscheidenden Befugnisse in Berlin und Brüssel liegen.
Dass eine Partei, die Sahra Wagenknecht als Gegenmodell zu etablierten Kräften gegründet hat, nun von der AfD mit einem Ausschussvorsitz bedacht wird, zeigt, wie dringend die AfD einen parlamentarischen Partner sucht. Ob daraus eine stabile Regierungskonstellation entsteht oder das BSW seine Eigenständigkeit wahrt, wird sich in den kommenden Wochen entscheiden.
In Sachsen-Anhalt vollzieht sich eine ungewöhnliche Verschiebung von Macht und Einfluss. Die AfD, die bei der Landtagswahl vor gut einem Monat zwar die meisten Stimmen erhielt, aber die absolute Mehrheit verfehlte, will dem BSW einen Vorsitz im Bildungsausschuss des Landtags überlassen. Das BSW, mit nur fünf Abgeordneten die kleinste Fraktion im neuen Parlament, hätte nach den üblichen Regeln gar keinen Anspruch auf einen solchen Posten gehabt. Doch die beiden Parteien arbeiten zusammen, und diese Geste ist ein sichtbares Zeichen dieser Zusammenarbeit.
Das BSW schaffte es mit 5,3 Prozent der Stimmen knapp in den Landtag von Magdeburg. Ein Sprecher der Partei bestätigte dem SPIEGEL, dass die AfD bereit ist, den Bildungsausschussvorsitz abzutreten. Der neu gewählte Landtagspräsident Tobias Rausch von der AfD sagte dem Nachrichtenportal T-Online, dass dieser Schritt geplant ist, müsse aber noch von der AfD-Fraktion genehmigt werden. Die AfD hatte sich in einer Sitzung des Ältestenrats insgesamt sechs Ausschussvorsitze gesichert.
Die beiden Parteien führen derzeit Sondierungsgespräche darüber, wie das BSW eine von der AfD geführte Minderheitsregierung unterstützen könnte. Das BSW schließt eine formale Koalition bisher aus. Bei den Gesprächen geht es um konkrete Inhalte, die eine solche Minderheitsregierung umsetzen müsste. Beim Thema Ministerpräsident kündigte das BSW an, sich enthalten zu wollen. Vor der Wahl des Landtagspräsidenten dagegen sagte die Partei zu, für Rausch zu stimmen.
Die inhaltliche Zusammenarbeit wird bereits konkret. BSW und AfD planen ihren ersten gemeinsamen Antrag im Landtag, der sich auf die Ukraine-Politik konzentriert. Sie wollen Ukrainehilfen einstellen und Russlandsanktionen aufheben. Dafür soll es eine Sondersitzung des Parlaments in Magdeburg geben. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich mit allen verfügbaren Mitteln, insbesondere durch eine Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung weiterer Eskalation in der Ukraine einzusetzen. Der Fokus soll auf Diplomatie liegen, mit sofortigem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland als Ziel.
Der Entwurf des Antrags zielt auf eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sowie auf die sofortige Aufhebung von Wirtschaftssanktionen ab. Allerdings ist die praktische Wirkung begrenzt: Die zentralen Befugnisse über Ukrainehilfen und Russlandsanktionen liegen bei der Bundesregierung in Berlin und bei der Europäischen Union in Brüssel. Der Antrag hätte daher vor allem symbolische Bedeutung.
Die Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW ist bemerkenswert, weil das BSW unter der Leitung von Sahra Wagenknecht gegründet wurde und sich als Alternative zu etablierten Parteien positioniert. Dass die Partei nun einen Ausschussvorsitz erhält, obwohl sie mathematisch keinen Anspruch darauf hat, zeigt, wie sehr die AfD daran interessiert ist, das BSW als Partner zu gewinnen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob diese Zusammenarbeit zu einer stabilen Regierungskonstellation führt oder ob das BSW seine Unabhängigkeit bewahrt.
Bemerkenswerte Zitate
Die AfD will den Vorsitz des Bildungsausschusses an das BSW abtreten— Tobias Rausch, Landtagspräsident (AfD)
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